ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0036/2022 vom 1. März 2022 , Keine Grundlage für generelle Behördenpraxis des grundsätzlichen Verbots von Bewohnerabstellplätzen im Strassenabstandsbereich - ZH Baurekursgericht (2022)
Entsprechend ihrer Praxis verweigerte die Baubehörde die Bewilligung eines Bewohnerabstellplatzes im Strassenabstandsbereich. Diese Praxis stütze sich einerseits auf § 244 Abs. 3 PBG und andererseits auf § 238 Abs. 3 PBG. Die generelle Praxis der Gemeinde steht der kantonalen Vorschrift von § 244 Abs. 2 PBG entgegen. Nach dieser Bestimmung dürfen verkehrssichere Pflichtabstellplätze auch im Strassenabstandsbereich angelegt werden, wenn die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesichert wird. Die Praxis findet auch keine Stütze in § 244 Abs. 3 PBG. Diese Bestimmung zielt auf die Schaffung von Gemeinschaftsanlagen und ein Verbot grösserer oberirdischer Anlagen hin. Sie kann indes nicht für ein generelles Verbot von Pflichtabstellplätzen im Strassenabstandsbereich herangezogen werden. Auch § 238 Abs. 3 PBG bildet hierfür keine Grundlage. Diese Bestimmung kann jedoch unter individuell zu prüfenden Voraussetzungen allenfalls einer Bewilligung von Abstellplätzen im Vorgartenbereich entgegenstehen.